Die wichtigsten Entscheidungen aus der 1. Sitzung vom 11.08.2009
TOP 3
Zur Hauptsatzung lagen 9 Änderungsanträge (unter Punkt “Anträge der Fraktion”) seitens der CDU Fraktion vor. Der Antrag zur Umwandlung des Ausschusses Jugend, Kultur, Sport vom beratendem zum beschließendem Ausschuss, somit die Übernahme des Vorsitzes durch den Bürgermeister Dr. Joachim Weiß (CDU), anstatt wie bisher durch Harald Wendler (Die Linke) und der festen Mitarbeit beratender Bürger, wurde abgelehnt. Durch diese Entscheidung wurden dann auch die Anträge 4, 5 und 6, die Formalien in diesem Zusammenhang enthielten, zurückgezogen. Alle anderen Anträge wurden mehrheitlich, teilweise einstimmig durch den Stadtrat beschlossen. Sie beinhalteten im Wesentlichen folgende Festlegungen. Es wurden Mindestsitzungsintervalle für die Ausschüsse festgelegt, insbesondere für den Verwaltungsausschuss, der künftig mindestens 4 mal im Jahr tagen muss und die Kompetenz für die Themen einer künftigen Gemeindezusammenarbeit übertragen bekam. Für den Ausschuss Jugend, Kultur, Sport wurden direkte Kompetenzfelder festgelegt und die Mitglieder von 5 auf 6 erhöht. Gleichfalls wurden die Ausschussmitglieder der beiden anderen Ausschüsse von 7 auf 6 reduziert und die beratenden Bürger im Technischen Ausschuss von 6 auf 5 gesenkt. Zum Schluss wurden noch einige formelle Änderungsvorschläge durch die Verwaltung einstimmig bestätigt. In folge dessen, wurde dann die Neufassung der Hauptsatzung einstimmig beschlossen.
TOP 4
Die beiden Anträge der CDU-Fraktion zur Geschäftsordnung fanden einstimmig Zuspruch. In Zukunft sollen allen Stadträten Protokolle der öffentlichen Teile der Ausschusssitzungen zugesandt werden, um umfassende Informationen zu gewährleisten. Die Protokolle und die Niederschriften der Stadtratssitzungen sollen vorzugsweise per eMail zugestellt werden, um den Verwaltungsaufwand ein wenig zu senken.
TOP 5
1. stellvertretender Bürgermeister: Harald Wendler (Die Linke)
- Wahlgang: Wendler (8 Stimmen) – Anders (7 Stimmen) – 1 Stimme ungültig
- Wahlgang: gleiches Ergebnis – somit Harald Wendler gewählt
2. stellvertretender Bürgermeister: Peter Groß (Bürgerforum)
- Wahlgang: Groß (10 Stimmen) – Anders (6 Stimmen) – somit Peter Groß gewählt
TOP 6
Wahl der Mitglieder des Gemeinschaftsausschusses.
Mitglieder:
- Andreas Trommer (CDU)
- Johannes Scheithauer (FWBF)
- Gabi Goldacker (Die Linke)
Stellvertreter:
- Jens Anders (CDU)
- Klaus Lamm (FWBF)
- Dr. Marlies Kurtzer (Die Linke)
TOP 7
Wahl der Mitglieder der Arbeitsgruppe “Freiwilliger Gemeindezusammenschluss”
Mitglieder:
- Jens Anders (CDU)
- Johannes Scheithauer (FWBF)
- Harald Wendler (Die Linke)
TOP 8
Wahl der Verbandsräte “Zweckverband Greifensteingebiet”
Mitglied:
- Uwe Langer (Die Linke)
Stellvertreter:
- Peter Groß (FWBF)
TOP 9
Wahl des Verbandsrates “Abwasserzweckverband Oberes Zschopau- und Sehmatal”
Mitglied:
- Thomas Müller (FWBF)
TOP 10
Wahl der Aufsichtsratsmitglieder “Freizeitbad an der Silberstraße GmbH”
Mitglieder:
- Jens Anders (CDU)
- Johannes Scheithauer (FWBF)
- Uwe Langer (Die Linke)
TOP 11
Der Antrag der CDU-Fraktion zur Einführung eines “Ehrenamtspreises der Stadt Geyer” wurde bei einer Stimmenthaltung beschlossen. Gleichzeitig wurde auf Anregung der CDU-Fraktion der Technische Ausschuss in eventueller Abstimmung mit der Fa. Steg, die die Stadt bei Fragen der Ortskernsanierung unterstützt, mit der Überarbeitung der Ortsgestaltungssatzung beauftragt.
TOP 12
Es erfolgte die Vergabe zur Reparatur des Daches des Feuerwehrdepots an die Fa. Heßmann aus Geyer.
TOP 13
Es wurde das gemeindliche Einvernehmen zum Umbau des Gebäudes Pochwerkmühlengässchen 4 der Fa. Besta aus Geyer erteilt.
